Allgemeine Vertragsbestimmungen „fyzo Assistent“

 

§1 Vertragsgegenstand, Vertragsbestandteile
1.1  Gegenstand des Vertrages „fyzo Assistent“ ist die Bereitstellung der in Anlage 1 (Leistungsbeschreibung) genannten Softwareanwendung (nachfolgend „Anwendung“ genannt) zur Nutzung ihrer Funktionalitäten, die technische Ermöglichung der Nutzung der Anwendung und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der Anwendung sowie die Pflege der cloudbasierten Anwendung und die Bereitstellung von Speicherplatz für die vom Kunden durch Nutzung der Anwendung erzeugten und/oder die zur Nutzung der Anwendung erforderlichen Daten (nachfolgend „Anwendungsdaten“ genannt) gemäß dem in Anlage 1 vereinbarten Umfang (nachfolgend zusammen auch „vertragsgegenständliche Leistungen“ genannt) durch die The Health Circle GbR  (nachfolgend „fyzo“ genannt) gegenüber dem Kunden gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

1.2  Die Einzelheiten des Leistungsumfanges und die hierfür erforderlichen technischen Anforderungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertragsformular und der Leistungsbeschreibung (Anlage 1).

1.3  Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen zwischen einzelnen Vertragsdokumenten gilt folgende Rangordnung:

(a) das Vertragsformular;
(b) diese allgemeinen Vertragsbestimmungen;
(c) die Anlagen hierzu;
(d) gesetzliche Vorschriften.

Zwingende gesetzliche Vorschriften haben jedoch stets Vorrang vor den Bestimmungen des Vertrages und seiner Anlagen.
 

1.4  Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Ihrer Anwendung wird ausdrückllich widersprochen.

§2 Allgemeine Grundsätze der Leistungserbringung
2.1  Soweit nicht abweichend vereinbart, wird fyzo die vertragsgegenständlichen Leistungen jeweils entsprechend dem aktuellen Stand der Technik erbringen.
2.2  fyzo ist berechtigt, mit der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen, ganz oder teilweise, Subunternehmer zu beauftragen.


2.3  Die Parteien werden sich über alle Umstände aus ihrer Sphäre informieren, die eine Auswirkung auf die Leistungserbringung durch fyzo haben können.

§3 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

3.1 Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Er wird insbesondere,

(a) die ihm zugeordneten Nutzungs und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche (insbesondere organisatorische und technische) Schutzmaßnahmen zu schützen. Der Kunde wird fyzo unverzüglich informieren, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;

(b) die in diesen Vertragsbestimmungen und der Anlage 1 vereinbarten Zugangsvoraussetzungen schaffen und fyzo einen Termin für die Bereitstellung der vertragsgegenständlichen Leistungen gemäß Ziffer 1.1 nennen (der innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsabschluss liegen muss);

(c) die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte gemäß Ziffer 5 der Vertragsbestimmungen einhalten,

(d) keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von fyzo  betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze von fyzo unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;

(e) nach Ziffer 9.1 der Vertragsbestimmungen die erforderliche Einwilligung des jeweiligen Betroffenen einholen, soweit er bei der Nutzung der Anwendung personenbezogene Daten (insbesondere Gesundheitsdaten) erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

(f) dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;

(g) die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen im Hinblick auf die gespeicherten Anwendungsdaten überwachen und einhalten;

(h) fyzo von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Anwendung durch den Kunden beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Anwendung verbunden sind;

 

(i) auftretende Störungen fyzo unverzüglich mitteilen und fyzo bei der Untersuchung im Rahmen des Zumutbaren unterstützen. Der Kunde trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Störung oder der sonstigen Mängel, soweit ihm dieses möglich ist. Hierzu gehören insbesondere die Anfertigung eines Störungsberichts, von Systemprotokollen und Speicherauszügen, die Bereitstellung der betroffenen Eingabe und Ausgabedaten, von Zwischen und Testergebnissen und anderer zur Veranschaulichung der Fehler und derem Analysen geeigneter Unterlagen. Der Kunde hat bei der Feststellung, Eingrenzung und Meldung von Störungen oder sonstigen Mängeln die zur Anwendung gehörige Anwendungsdokumentation bzw. die Onlinehilfe und evtl. Hinweise von fyzo zu beachten. Die zur Durchführung der Pflegeleistungen gegebenenfalls erforderlichen technischen Einrichtungen, wie Stromversorgung, Telefonverbindung und Datenübertragungsleitungen, hat der Kunde funktionsbereit zu halten und in einem angemessenen Umfang kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Kunde benennt, soweit erforderlich, fyzo einen sachkundigen Mitarbeiter, der die zur Durchführung der nach diesem Vertrag von fyzo geschuldeten Leistungen erforderlichen Auskünfte erteilen und Entscheidungen treffen oder veranlassen kann.

3.2  Außer den vertraglich ausdrücklich festgelegten Pflichten kann fyzo von dem Kunden jederzeit weitere Pflichten verlangen, wenn dies für die ordnungsgemäße Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich ist.

3.3  Der Kunde erbringt seine Pflichten für fyzo unentgeltlich.

3.4  Soweit fyzo durch die nicht vertragsgemäße Erbringung der dem Kunden obliegenden Pflichten an der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen gehindert ist, ist fyzo für sich daraus ergebende Leistungsmängel nicht verantwortlich. Sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ausführungsfristen verschieben sich entsprechend. Eventuell entstehender Mehraufwand oder sonstige Kosten durch verspätete oder nicht erbrachte Pflichten des Kunden können von fyzo gesondert in Rechnung gestellt werden.

§4 Vergütung, Zahlungsbedingungen
4.1  Der Vergütungsanspruch von fyzo entsteht mit Vertragsabschluss ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Leistung gemäß Ziffer 1.1 auf der Basis des im Angebot geregelten Monatspreises in Höhe des Gesamtbetrages berechnet bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit (nachfolgend „Gesamtbetrag“ genannt) und wird (nur) bei Erteilung eines SEPA Lastschriftmandats gemäß dem als Anlage 2 beigefügten separaten SEPA Lastschrifteinzug und auch nur für dessen Dauer in Höhe des im Angebot geregelten Monatspreises für den Kunden und damit in anteiligen monatlichen Raten zur Zahlung gemäß Ziffer 4.5 fällig (nachfolgend „monatliche Rate“ genannt). Der Kunde zahlt insoweit (nur) bei Erteilung eines SEPA Last schriftmandats für die zu erbringenden vertragsgegenständlichen Leistungen der Nutzungsgewährung bezüglich der Anwendung und der Zurverfügungstellung von Speicherplatz einschließlich der Datensicherung und Pflege der Anwendung für jeden angefangenen Kalendermonat die in dem Vertragsformular spezifizierte monatliche Nutzungsgebühr. Im Hinblick auf die Entstehung des Vergütungsanspruchs gilt die Bereitstellung der vertragsgegenständlichen Leistung gemäß Ziffer 1.1 durch fyzo 14 Tage nach Vertragsabschluss als erfolgt, wenn der Kunde seine vertragliche Pflicht zur Mitteilung eines Termins zur Bereitstellung gemäß Ziffer 3.1 (b) nicht erfüllt.

4.2  Die Vergütung für etwaige, vom Kunden gewünschte zusätzliche Leistungen (z.B. Schulungen, Upgrades etc.) ergibt sich ebenfalls aus dem Vertragsformular.
4.3  Sämtliche Vergütungen / Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

4.4 fyzo ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal und sonstigen Kostensteigerungen erstmals nach Ablauf von zwölf Monaten nach Vertragsschluss angemessen zu er höhen. fyzo wird diese Preiserhöhung dem Kunden schriftlich oder per E-Mail spätestens 4 Wochen vorher bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 10 % des bisherigen Preises, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet. Auf dieses Kündigungsrecht wird fyzo den Kunden zusammen mit der Ankündigung hinweisen.

4.5 Soweit in dem jeweiligen Vertragsformular nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt ist, werden Zahlungen des Kunden gemäß Ziffer 4.1 per SEPA Lastschrift ohne jeden Abzug 7 Tage nach Rechnungsdatum monatlich zur Zahlung fällig. Entzieht der Kunde ein erteiltes SEPA Lastschriftmandat und befindet er sich mit mindestens drei monatlichen Rate im Verzug, wird der Gesamtbetrag gemäß Ziffer 4.1 (d.h. der gesamte restliche Betrag der monatlichen Raten bis zum Ende der Restlaufzeit) sofort fällig. Eine vorzeitige Fälligkeit der Vergütung bleibt hiervon unberührt. Dies gilt unabhängig von der vereinbarten Zahlungsart.

4.6 Für den Fall der Absage eines von fyzo bestätigten Termins mit der Vorlaufzeit von weniger als 10 Werktagen verpflichtet sich der Kunde, einen Pauschalbetrag in Höhe von 200,00 € an die fyzo für den durch die Umdisponierung des Termins entstehenden Aufwand zu zahlen. Der Betrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn fyzo einen höheren oder der Kunde einen geringeren Aufwand nachweist.

4.7 fyzo ist berechtigt, unbeschadet weitergehender vertraglicher oder gesetzlicher Ansprüche, eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen sowie für die Erbringung von weiteren vertragsgegenständlichen Leistungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen, wenn
(a)  sich der Kunde mit der Zahlung einer Forderung mehr als dreißig (30) Tage im Verzug befindet;

(b)  über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet oder ein entsprechender Antrag mangels Masse abgelehnt wird;
(c)  oder sonstige begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen.

4.8 Kommt der Kunde bei wiederkehrenden Leistungen für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgelts in Höhe eines Betrages, der rechnerisch einer Vergütung für zwei Monate erreicht, in Verzug, ist fyzo berechtigt, diese Leistung ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und / oder die Leistungen einzustellen. Die Verpflichtung des Kunden zur Entrichtung der Nutzungsentgelte auch während der Dauer der Sperrzeit bleibt hiervon unberührt. fyzo bleibt vorbehalten Schadensersatz nach den gesetzlichen Regelungen geltend zu machen. Die hierin geregelten Rechte von fyzo gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von fyzo, einschließlich der Geltendmachung von Verzugsschäden.

4.9 Die Aufrechnung gegen die Zahlungsforderung von fyzo ist ausgeschlossen, soweit der Kunde nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellte Forderungen geltend macht.

 

§5 Nutzungsrechte

5.1  Der Kunde erhält an der Anwendung nichtausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen.
5.2  Eine physische Überlassung der Anwendung an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf die Anwendung nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen.
5.3  Sofern fyzo während der Laufzeit neue Versionen, Updates oder Upgrades im Hinblick auf die Anwendung vor nimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
5.4  Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Anwendung über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Anwendung Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Anwendung zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.
5.5  Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der Anwendung durch Unbefugte zu verhindern.
5.6  Verletzt der Kunde die Regelungen dieser Ziffer 5, kann fyzo den Zugriff des Kunden auf die Anwendung oder die Anwendungsdaten sperren.
5.7  Verletzt der Kunde trotz entsprechender Abmahnung von fyzo weiterhin oder wiederholt die Regelungen dieser Ziffer 5, so kann fyzo den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.

§6 Rechte des Kunden bei Mängeln

6.1  fyzo wird die vertragsgegenständlichen Leistungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen, des jeweiligen Vertragsformulars, dieser Vertragsbestimmungen und der Anlage 1 ordnungsgemäß und fachmännisch erbringen. Der Kunde wird fyzo  unverzüglich schriftlich oder in Textform (E-Mail) informieren, wenn er erkennt, dass eine vertragsgegenständliche Leistung nicht vertragsgemäß oder mangelhaft ist. Der Kunde wird dabei die nicht vertragsgemäße Leistung gegenüber fyzo so detailliert wie möglich spezifizieren, um fyzo eine Eingrenzung und Analyse des betreffenden Leistungsmangels zu ermöglichen.
6.2  fyzo ist zunächst berechtigt und verpflichtet, eine von fyzo  nicht vertragsgemäß erbrachte Leistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vertragsgemäß zu erbringen.
6.3  Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Vertrages durch den Kunden aus wichtigem Grund ist erst zulässig, wenn fyzo  ausreichend Gelegenheit zu Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von fyzo  verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.

6.4 Im Übrigen gelten bei Mängeln der vertragsgegenständlichen Leistungen ergänzend die Regelungen der §§ 535 ff. BGB. Für von fyzo weitere zu erbringende Dienstleistungen (z.B. Pflege) sowie zusätzliche Dienstleistungen, gelten die Regelungen der §§ 611 ff. BGB.

 

§7 Haftung

7.1 Vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen haftet fyzo auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach entsprechend folgender Bestimmungen:

(a) Die Haftung von fyzo für Schäden, die von fyzo vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt;

(b) fyzo haftet der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (Kardinalpflichten). Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf;

(c) Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.

7.2 Die verschuldensunabhängige Haftung von fyzo auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

7.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.


 

 

§8 Geheimhaltung

8.1 Die Parteien werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertrages zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden und angemessene (insbesondere organisatorische und technische) Schutzmaßnahmen ergreifen. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen nur die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt.

8.2 Die Verpflichtungen nach vorstehender Ziffer 8.1 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie

(a)  der empfangenden Partei bekannt waren, bevor sie sie von der informationsgebenden Partei im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten hat;

(b)  die empfangende Partei ohne Rückgriff auf vertrauliche Informationen der informationsgebenden Partei selbständig entwickelt hat; 

(c) die empfangende Partei von Dritten erworben hat, die in Bezug auf die Nutzung und Weitergabe nicht an Beschränkungen gebunden sind;

(d) ohne Verschulden oder Zutun der empfangenden Partei allgemein bekannt sind oder werden.

Vorbehaltlich weitergehender Vertraulichkeit Verpflichtungen aufgrund zwingender rechtlicher Anforderungen, besteht diese Vertraulichkeitsverpflichtung bis drei (3) Jahre nach Beendigung des Vertrages fort.

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§9. Datenschutz

9.1 Der Kunde sichert zu und steht dafür ein, dass er nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Be stimmungen berechtigt ist, seinen Datenbestand – wie in Anlage 1 spezifiziert – auf der Cloud zu sichern und hierzu die ausdrückliche Einwilligung seiner Patienten eingeholt hat. Der Kunde sichert ferner zu, dass er in diesem Zusammenhang auch etwaige gesetzliche Aufbewahrungsfristen beachtet. Der Kunde stellt fyzo  im Falle eines Verstoßes gegen diese Zusicherungen von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.

9.2 Soweit gesetzlich vorgeschrieben, werden die Parteien darüber hinaus eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Übereinstimmung mit den anwendbaren Datenschutzbestimmungen abschließen.

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§10 Vertragslaufzeit, Kündigung

10.1 Der Vertrag wird für eine Grundlaufzeit von ein (1) Jahr abgeschlossen. Sie beginnt in dem Monat, in dem die erste Rechnung an den Kunden (vgl. Ziffer 4.1 der Vertragsbestimmungen) gestellt wird.

10.2 Danach verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit ordentlich gekündigt wird.

10.3 Zusätzlich vereinbarte Leistungspakete und Module haben ebenfalls eine Mindestlaufzeit von ein (1) Jahr. Ziffer 10.2 gilt für zusätzlich vereinbarte Leistungspakete und Module entsprechend.

10.4 Mit Beendigung dieses Vertrages enden jedoch automatisch alle zusätzlich vereinbarten Leistungspakete und Module.

10.5 Das Recht jeder Partei, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.
10.6 Die Kündigung bedarf der Schrift oder Textform.

10.7 Auf Wunsch des Kunden (schriftlich oder in Textform) wird fyzo bei Beendigung des Vertragsverhältnisses die vom Kunden gespeicherten Anwendungsdaten auf einem üblichen Datenträger oder im Wege der Datenfernübertragung mit einer Vorlaufzeit von 4 Wochen zur Verfügung stellen. Der Kunde ist verpflichtet, die fyzo in diesem Zusammenhang entstandenen notwendigen und nachgewiesenen Kosten zu ersetzen.

10.8 fyzo ist nach Ende der Vertragslaufzeit nicht zur Herausgabe oder weiteren Speicherung der Anwendungsdaten verpflichtet. Vielmehr werden die Daten von fyzo  nach Ende der Vertragslaufzeit gelöscht. die andere Partei unverzüglich schriftlich über die Art des Ereignisses und die voraussichtlichen Auswirkungen auf ihre vertraglichen Pflichten benachrichtigen.

§11 Höhere Gewalt

11.1 Führt ein Ereignis höherer Gewalt dazu, dass eine der Parteien ihre Verpflichtungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, wird die betroffene Partei 

11.2 Die von einem Ereignis höherer Gewalt betroffene Partei ist für die Dauer des jeweiligen Ereignisses von der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen befreit, vorausgesetzt, sie ist ihrer Informationspflicht gemäß vorstehender Ziffer 11.1 nachgekommen.

11.3 Die durch ein Ereignis höherer Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehinderte Partei wird alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen des jeweiligen Ereignisses auf ihre vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen, so weit wie möglich zu beschränken.

11.4 Nach Beendigung des Ereignisses höherer Gewalt wird die gehinderte Partei die andere Partei unverzüglich hierüber benachrichtigen und ihre vertraglichen Verpflichtungen wieder erfüllen.

§12 Schlussbestimmungen

12.1 Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag durch den Kunden ist nur mit vorheriger Zustimmung (schriftlich oder in Textform) von fyzo zulässig.

12.2 Der jeweilige Vertrag und diese Vertragsbestimmungen unterliegen dem für Rechtsbeziehungen unter Inländern maßgeblichen Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.3 Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist, soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt, Schweinfurt. fyzo ist in diesem Fall jedoch auch berechtigt, vor dem für den Kunden örtlich zuständigen Gericht Klage zu erheben.

12.4 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bzw. der Vertragsdokumente bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der gesetzlichen Schrift oder Textform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das vorstehende Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

12.5 Sollte eine Bestimmung des Vertrages bzw. Vertragsdokumente unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag bzw. die Vertragsdokumente eine Regelungslücke enthalten, so soll davon die Wirksamkeit des Vertrages bzw. der Vertragsdokumente im Übrigen nicht berührt werden. § 139 BGB wird insgesamt abbedungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die demjenigen, was die Parteien bei Abschluss des Vertrages wollten, wirtschaftlich am nächsten kommt. An die Stelle einer Regelungslücke soll eine Bestimmung treten, die dem entspricht, was die Parteien nach Sinn und Zweck des Vertrages unter Berücksichtigung aller Umstände vereinbart hätten, wenn ihnen das Vorhandensein der Lücke bewusst gewesen wäre.

 

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Anlage 1 zu den Allgemeinen Vertragsbestimmungen „fyzo Assistent“ – Leistungsbeschreibung 

1  Allgemeines

fyzo bietet dem Kunden mit der cloudbasierten Anwendung „fyzo Assistent“ die technische Möglichkeit und Berechtigung, über einen eigenen Internet Service Provider eine Internetverbindung aufzubauen, um auf die Anwendung zuzugreifen und die Funktionalitäten / Module der Anwendung zu nutzen. Der Kunde kann auf die Anwendung über eine App seines Tablets  (nachstehend auch „PraxisPad“ genannt) oder über einen Webbrowser auf PC / Mac und auf dem Smartphone zugreifen.
Die Anwendungsdaten des Kunden werden auf einer von fyzo und/oder einem Dienstleister von fyzo betriebenen Cloud Plattform (nachfolgend „Cloud“ genannt) gespeichert.

2  Zugangsvoraussetzungen

Voraussetzungen auf Seiten des Kunden für den Zugriff auf die Anwendung und deren Nutzung sind:

n Internetzugang

n fyzo Assistent Version 1.0 oder höher

n Zur Nutzung des fyzo Assistent: Apple iPad mit einer kompatiblen iPadOS Mindestversion IOS 10

Die für die Nutzung der Anwendung erforderlichen Anschlüsse und Verbindungen sowie die Hardware (z. B. iPad bzw. PraxisPad, Smartphone) und Software sind nicht Gegenstand des Vertrages und sind vom Kunden auf eigene Kosten beizustellen.

Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und fyzo bis zum Übergabepunkt (siehe Ziffer 3.3 dieser Anlage) ist fyzo nicht verantwortlich. Die für die Nutzung erforderliche Anbindung an das Internet ist nicht Vertragsgegenstand.

 



 

3 Leistungsumfang

3.1 Leistungen von fyzo:

fyzo erbringt mit  dem fyzo Assistent die nachfolgend aufgeführten Leistungen.

(a)  Bereitstellung der Anwendung
fyzo hält während der Vertragslaufzeit die Anwendung zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.
(b)  Sicherungsumfang
Die Cloud sichert die Anwendungs- und Konfigurationsdaten einer fyzo  Installation für alle dort konfigurierten Kunden. Dies sind im Einzelnen:
n Die Inhalte der Datenbank des Kunden (Stammdaten).

n Die vom Kunden hochgeladenen medialen Inhalte (z. B. Text, Video, oder Bilddateien).

n Die Konfiguration der Installation.

Voraussetzung für eine Sicherung ist, dass die Anwendungsdaten vom PraxisPad oder über den Webbrowser auf dem PC/Mac und dem Smartphone des Kunden ordnungsgemäß mit der Cloud synchronisiert wurden. Der Kunde ist für eine vollständige und fehlerfreie Synchronisation der Anwendungsdaten verantwortlich. Hierzu muss er auf dem PraxisPad oder über seinen Webbrowser regelmäßig eine Internetverbindung herstellen und die Anwendung laufen lassen, damit eine Synchronisation durchgeführt werden kann. Nicht zur Cloud synchronisierte Daten (z. B. durch Verbindungsabbrüche oder längere Zeit nicht vorhandene Internetverbindung) werden nicht von der Cloud berücksichtigt und nicht gesichert. Für die Einhaltung handels-, steuerrechtlicher- und sonstiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.

(c) Speicherplatz
fyzo stellt dem Kunden den zum Abspeichern seiner Anwendungsdaten benötigten Speicherplatz in der Cloud zur Verfügung. Eine Nutzung dieses Speicherplatzes zur Sicherung anderer als der in vorstehender Ziffer (b) genannten Anwendungsdaten ist nicht gestattet.

 

d) Verschlüsselung

Die gesamte Kommunikation zwischen der Anwendung und der Cloud wird mit technisch aktuellen Verschlüsselungsstandards gesichert (z. B. TLS).

Gegenstand dieses Vertrages ist auch die Pflege der cloud basierten Software Anwendung, die dem Kunden von der fyzo zur Nutzung bereitgestellt wird.

fyzo erbringt somit auch die folgenden Leistungen:

n telefonische Beratung des Kunden in Fragen, die sich aus der Nutzung der Anwendung ergeben

n Erteilung von Auskünften an den Kunden per Telefon oder per E-Mail hinsichtlich auftretender Fragen und Probleme mit der Anwendung 

e) Gegenstand dieses Vertrages ist auch die Pflege der cloudbasierten Softwareanwendung, die dem Kunden von der fyzo zur Nutzung bereitgestellt wird.
fyzo erbringt somit auch die folgenden Leistungen:

n telefonische Beratung des Kunden in Fragen, die sich aus der Nutzung der Anwendung ergeben
n Erteilung von Auskünften an den Kunden per Telefon oder per E-Mail hinsichtlich auftretender Fragen und Probleme mit der Anwendung
n Bereitstellung von Updates zur Aktualisierung, Ergänzung, Verbesserung der Anwendung

Die Durchführung der Pflege erfolgt durch qualifiziertes Personal eines zentralen Kundendienstes. Ein Anspruch auf Pflegeleistungen besteht nur an einer aktuellen Version der Anwendung, d. h. einer Version, welche sämtliche Updates enthält.

Pflegeleistungen sind von Montag bis Donnerstag jeweils zwischen 8:00 - 17:30 Uhr und freitags zwischen 8:00 - 16:00 Uhr unter der auf der fyzo-Homepage (www.fyzo..de) veröffentlichten Hotline Rufnummer abrufbar. Werden Pflegeleistungen außerhalb dieser Zeiten erbracht, geschieht dieses nicht auf der Basis dieses Vertrages, sondern nur gegen gesonderte Berechnung. Diese Berechnung erfolgt auf der Basis der zum Zeitpunkt der Durchführung allgemein gültigen Stundensätze von fyzo unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands.
Nicht zu den nach diesem Vertrag von fyzo geschuldeten Leistungen gehören insbesondere
n ein Wartungs- und Pflegedienst außerhalb der vorgenannten Hotline-Zeiten
n Programmanpassungen, zu deren Realisierung eine Neuprogrammierung von selbständig einsetzbaren Programm-Modulen technisch notwendig ist
n Schulungen (auch telefonisch), außer Einführungs-Webinar, die in den Paketen enthalten sind.
n Serviceeinsätze vor Ort
n die Unterstützung oder Lösung bei auftauchenden
 

Problemen im Hardware- bzw. Netzwerkbereich des
Kunden oder bezüglich anderer Softwareprodukte

 n die Wartung von Software anderer Anbieter, auch wenn diese durch fyzo installiert wurde.
n Weiter ist ausgeschlossen die Beseitigung von Störungen oder Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung der Anwendung durch den Kunden (Nichteinhaltung von Anweisungen oder Fehlbedienung)
n durch Einwirkung Dritter
n durch höhere Gewalt
n durch Fehler in der Stromversorgung des Kunden
n durch fehlerhafte Hardware des Kunden
n durch sonstige von fyzo nicht zu vertretende Einwirkungen
n durch Nichtvorliegen der Mindestsystem- bzw. Zugangsvoraussetzungen entstanden sind.

Weiter von diesem Vertrag nicht umfasst, ist die Bereitstellung von Upgrades; dieses sind separat zu erwerbende und / oder seitens fyzo entwickelte neue Versionen der Anwendung, die sich in ihren Merkmalen (Programmierung, Funktionsumfang, Leistungsumfang, Benutzerschnittstellen usw.) maßgeblich von früheren Versionen unterscheiden.

3.2 Ort der Datenverarbeitung
Die gesamte Verarbeitung der Anwendungsdaten findet innerhalb von Deutschland statt.

3.3 Übergabepunkt
Übergabepunkt für die Anwendung und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang des Cloud Rechenzentrums.

 

3.4 Administration

Der Kunde bzw. ein vom Kunden benannter Administrator kann innerhalb der Anwendung weitere Endgeräte zur Nutzung der Daten freischalten sowie Benutzer anlegen und löschen, zur Nutzung autorisieren und deren Kenn- wörter anlegen und zurücksetzen.

3.5 Service Level
(a)  Verfügbarkeit

fyzo stellt dem Kunden die Anwendung ab dem Zeitpunkt der betriebsfähigen Bereitstellung mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 97,5 % im Jahresdurchschnitt zur Verfügung.

Die hier vereinbarte Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der ab dem Zeitpunkt der betriebsfähigen Bereitstellung auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit (täglich 24 Stunden) abzüglich der nachfolgend vereinbarten Wartungszeiten.

(b)  Wartungszeiten

fyzo ist berechtigt, Wartungsarbeiten an seinen Systemen für insgesamt 4 Stunden monatlich durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten steht die Anwendung nicht zur Verfügung. Diese Ausfallzeiten sind geplante Wartungszeiten, die nicht als Ausfallzeiten im Rahmen der vorstehend vereinbarten Verfügbarkeit gelten. fyzo wird den Kunden über die genaue zeitliche Lage der Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren.

(c)  Beseitigung von Störungen

fyzo trägt dafür Sorge, dass innerhalb angemessener Frist systemseitig oder vom Kunden gemeldete Störungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Anwendung beseitigt werden.

Art und Weise der Störungsbeseitigung stehen im billigen Ermessen von fyzo, wenn und soweit die jeweilige Maßnahme für den Kunden zumutbar ist.

Der Kunde wird auftretende Störungen fyzo unverzüglich mitteilen und fyzo bei der Untersuchung im Rahmen des Zumutbaren unterstützen.

Das Recht des Kunden zur Störungsbeseitigung erlischt, wenn der Kunde oder Dritte an der zu pflegenden An- wendung Änderungen vornehmen, denen fyzo vorher nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Etwas anderes gilt nur insoweit, als der Kunde nachweist, dass die Störung nicht auf die Änderung zurückzuführen ist und dass diese die Störungsidentifizierung und Störungsbeseitigung nicht erschwert hat.

(e) Servicezeiten, Störungsmeldungen

Die Annahme von Störungsmeldungen durch den Helpdesk von fyzo erfolgt unter der Rufnummer 097229170844 montags bis donnerstags von 8.00 bis 17.00 Uhr und freitags von 8.00 bis 16.00 Uhr. Außerdem erreichen Sie den Kundenservice per E-Mail an: info@fyzo.de